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Deutschland: Union und FDP fordern Abschaffung von Exportsubventionen

12.07.2010 - (lid) – Die Koalitionsparteien wollen einen raschen Abschluss der Doha-Runde der WTO und die Abschaffung sämtlicher Exportsubventionen.

Diese Forderungen stellten die CDU/CSU sowie die FDP in einem Antrag, der Anfang Juli im Bundestag besprochen wurde. Die Parteien sehen die EU in der Pflicht, Entwicklungsländern Hilfestellung bei der Einführung internationaler Standards zu bieten, damit faktische Handelshemmnisse abgebaut werden können, schreibt Agra-Europe. Den Entwicklungsländern müsse auch bei der Bewältigung der Folgen des Klimawandels sowie beim Technologietransfer geholfen werden.

Es seien ebenfalls verstärkte Bemühungen zur Umsetzung der Milleniumsentwicklungsziele notwendig. Es müsse mehr dafür getan werden, Verbesserungen in Bereichen, wie der Bekämpfung des Hungers, bei der Bildung sowie bei der Senkung der Mütter- und Kindersterblichkeit zu erreichen, fordern die Parteien weiter. Von der Bundesregierung wird erwartet, dass sie sich für die Umsetzung der Ziele einsetzt und regelmässig den Bundestag über Fortschritte informiert.

 

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