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Nein-Komitee: Der Tieranwalt ist unnötig und bürokratisch
26.01.2010 - (lid) - Das Komitee "Nein zur nutzlosen Tieranwalt-Initiative" widerspricht den Argumenten der Befürworter. Die Schweiz habe ein Tierschutzrecht, das weltweit zu den strengsten zählt. Der Tieranwalt verbessere diese Situation nicht.
Vielmehr führe er zu mehr kostspieliger Bürokratie und Leerlauf. Das Wohl der Tiere kann nur über einen strengen Vollzug der Gesetzgebung sowie durch Information, Prävention und Ausbildung sichergestellt werden.
Die Tieranwalt-Initiative sei eine Mogelpackung, schreibt das Komitee in einer Medienmitteilung. Sie verursache hohe Kosten in den Kantonen und belaste die Gerichte. Der Verwaltungs- und Kontrollapparat sei heute schon riesig und sollte nicht weiter aufgebläht werden.
Ferner sei die Initiative ist ordnungspolitisch falsch, denn das Anliegen gehöre nicht in die Bundesverfassung und es schränke die Organisations- und Rechtshoheit der Kantone ein. Die Kantone könnten bereits heute Tierschutzanwälte einsetzen, so wie im Kanton Zürich.
Dem Komitee „Nein zur nutzlosen Tieranwalt-Initiative" gehören rund 100 eidgenössische Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus den Parteien BDP, CVP, FDP, EDU und SVP an.
